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dieBasis demonstriert gegen Aushöhlung der Grundrechte mittels §28b IfSG

Die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes um den Paragrafen 28b hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, verkommt zur Banalität. Im „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ wird letzteres als die Lösung des Zieles, „die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit …

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    Gründung des Landesverbands

    19.12.2020 @ 13:00 – 19:00 – Treffpunkt: Frankfurt Die Gründung des Landesverbandes ist für den 19.12.2020 in Frankfurt geplant. Wer sich bei der Gründung noch einbringen möchte und/oder sich für den Aufbau von Ortsgruppen oder einfach auch nur für die Partei interessiert ist herzlich eingeladen. Es gibt regelmäßige Treffen im Abstand von etwa 2 Wochen. Bei Interesse bitte über die E-Mail […]

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